Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zur Nutzung der Services MEONA SPRECHSTUNDE und MEONA KONSIL durch Kundinnen und Kunden

Stand: 11. August 2023 (v1.0.5)

§ 1 Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Mesalvo Freiburg GmbH (nachfolgend MESALVO) gelten für alle Verträge, die Kundinnen und Kunden (nachfolgend KUNDE genannt) bezüglich der Nutzung der Leistungsangebote MEONA SPRECHSTUNDE und MEONA KONSIL auf der Internetplattform https://sprechstunde.meona.de, https://konsil.meona.de, https://conference3.meona.de oder https://sprechstunde.mesalvo.com, https://konsil.mesalvo.com sowie https://conference3.mesalvo.com abschließen. Weitere Leistungen und Produkte der Mesalvo werden von diesen AGB nicht erfasst.

  2. Abweichende Bedingungen des KUNDEN werden nicht anerkannt, es sei denn, MESALVO stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung der AGB.

  3. KUNDEN im Sinne dieser AGB sind ausschließlich Unternehmer, beispielsweise Krankenhäuser, Arztpraxen oder andere Einrichtungen des Gesundheitswesens. Für Privatpersonen bzw. Patienten gelten die „Nutzungsvereinbarung für den Service MEONA SPRECHSTUNDE für Privatpersonen“ in der jeweils gültigen Fassung.

  4. Individualabreden gelten nur, soweit sie schriftlich niedergelegt werden.

§ 2 Vertragsgegenstand

  1. MESALVO stellt den KUNDEN je nach gewähltem Vertrag über die Internetplattform https://sprechstunde.meona.de und https://conference3.meona.de oder https://sprechstunde.mesalvo.com und https://conference3.mesalvo.com Zugang zur Nutzung der MEONA SPRECHSTUNDE mittels einer browserbasierten Softwarelösung für telemedizinische Kommunikation zur Verfügung. Sie ermöglicht Videotelefonie, Datenaustausch und Konferenzen mit genau zwei Teilnehmern. MESALVO stellt je nach gewähltem Vertrag zusätzlich den KUNDEN über die Internetplattform https://konsil.meona.de und https://conference3.meona.de oder https://konsil.mesalvo.com und https://conference3.mesalvo.com Zugang zur Nutzung des MEONA KONSIL mittels einer browserbasierten Softwarelösung für telemedizinische Kommunikation zur Verfügung. Sie ermöglicht Videotelefonie, Datenaustausch und Gruppenkonferenzen.

  2. Zur Nutzung bedarf es folgender technischer Anforderungen an die Hardware: Ausstattung nach Stand der Technik einschließlich Kamera, Headset und Lautsprecher sowie einen der folgenden Browser: Google Chrome, Mozilla Firefox jeweils in seiner neusten Version.

  3. Im Übrigen ergibt sich der Vertragsgegenstand aus diesen AGB sowie aus den in den Angeboten und Preislisten getroffenen und zwischen MESALVO und dem KUNDEN vereinbarten Regelungen. Die Übernahme einer Garantie für bestimmte Eigenschaften (Beschaffenheit) bedarf zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch MESALVO.

§ 3 Leistungsumfang

Der Zugang zum Vertragsgegenstand ist durchgehend 24 Stunden, sieben Tage die Woche einsatzfähig mit einer Verfügbarkeit von mindestens 98,9% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Ausfallzeiten durch Wartung und Software-Updates sowie Zeiten, in denen der Zugang zum Vertragsgegenstand aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von MESALVO liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), nicht zu erreichen ist. Auch die vom KUNDEN genutzte Hard- und Software oder technische Infrastruktur kann Einfluss auf die Leistungen der MESALVO haben. Soweit derartige Umstände Einfluss auf die Verfügbarkeit oder Funktionalität der von MESALVO erbrachten Leistung haben, hat dies keine Auswirkung auf die Vertragsgemäßheit der erbrachten Leistungen.

§ 4 Vertragsschluss, Vertragsdauer und Kündigung

  1. Alle Angebote von MESALVO sind freibleibend, sofern im Angebot nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt wird.

  2. Vertrag zwischen MESALVO und dem KUNDEN zur Nutzung des Leistungsangebotes nach §2 kommt zustande, sofern eine rechtsgültige, schriftliche Bestellung per Fax, E-Mail oder postalisch bei MESALVO eingetroffen ist.

  3. Das Recht jeder Vertragspartei, den Vertrag bei Vorliegen eines wichtigen Grundes außerordentlich und fristlos zu kündigen, bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für MESALVO insbesondere in jedem Fall vor, in dem

    • der KUNDE mit der Entrichtung der vereinbarten Vergütung im Verzug ist

    • der KUNDE zahlungsunfähig ist oder über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet ist oder mangels Masse der Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens abgewiesen worden ist; nach Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des KUNDEN darf MESALVO jedoch nicht wegen eines Verzugs mit der Entrichtung der Vergütung, der in der Zeit vor dem Eröffnungsantrag eingetreten ist, oder wegen einer Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des KUNDEN kündigen;

    • der KUNDE gegen wesentliche vertragliche Pflichten entsprechend § 6 Absatz 2, 4 und 5 dieser Bedingungen verstößt, insbesondere die vertragliche Pflicht, bei der Nutzung der vertraglichen Leistungen von MESALVO das Recht zu beachten, und diesen Verstoß auch nach Abmahnung oder Benachrichtigung über die Sperrung durch MESALVO nicht unverzüglich abstellt.

§ 5 Preise und Zahlung

  1. Alle Preise verstehen sich als Netto-Beträge in Euro, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

  2. Alle Leistungen von MESALVO werden gemäß der jeweils zum Vertragsschluss gültigen Preisliste von MESALVO oder auf Grundlage einer individuellen Preisvereinbarung erbracht.

  3. Eine Rechnungsstellung erfolgt jährlich jeweils im Vorhinein zum 02. Januar eines jeden Jahres.

  4. Der KUNDE kommt auch ohne Mahnung in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang einer Rechnung den in ihr enthaltenen Forderungsbetrag bezahlt.

  5. Im Falle des Zahlungsverzuges ist MESALVO berechtigt, Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über den Basiszinssatz zu verlangen.

§ 6 Pflichten des Kunden

  1. Sollte es bei der Nutzung der Vertragsleistungen zu Störungen kommen, so wird der KUNDE die MESALVO von diesen Störungen unverzüglich in Kenntnis setzen.

  2. Der KUNDE ist verpflichtet, die Zugangsdaten gegenüber unbefugten Dritten geheim zu halten und Passwörter regelmäßig zu ändern. Der KUNDE verpflichtet sich, MESALVO unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Bei Missbrauch ist MESALVO berechtigt, den Zugang zu der Plattform zu sperren. Der KUNDE haftet für einen von ihm zu vertretenden Missbrauch.

  3. Der KUNDE ist dafür verantwortlich, dass bei ihm die technischen Voraussetzungen für den Zugang zu der Plattform geschaffen werden, insbesondere hinsichtlich der eingesetzten Hardware und Betriebssystemsoftware, der Verbindung zum Internet und der aktuellen Browsersoftware. MESALVO wird den KUNDEN auf Anfrage über den jeweils einzusetzenden Browser informieren. Voraussetzung für die Funktionalität ist eine 10mbit/s-Internet-Leitung, die der KUNDE selbst zur Verfügung stellen muss.

  4. Der KUNDE versichert, dass er keine Inhalte auf dem vertragsgegenständlichen Account speichert oder während der Nutzung der Plattform keine Äußerungen oder Handlungen vornimmt, deren Bereitstellung, Veröffentlichung und Nutzung gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstößt.

  5. Der KUNDE sichert zu, dass die von ihm gemachten Angaben richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, MESALVO jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Kontaktdaten sowie der sonstigen, für die Vertragsdurchführung erforderlichen Daten zu unterrichten. Bei Identitätsmissbrauch ist MESALVO berechtigt, den Zugang zu der Plattform zu sperren.

  6. Der KUNDE verpflichtet sich, einen aktuellen Virenscanner auf dem Gerät zu nutzen, auf dem er die gegenständliche Software nutzt.

  7. Dem KUNDEN ist es untersagt, Werbebanner oder Werbe-Pop-Ups einzublenden.

  8. Bei der Nutzung der Leistungen nach §2 durch KUNDEN, die als Ärzte in der Bundesrepublik Deutschland tätig sind und über eine gültige Approbation verfügen, oder durch KUNDEN, die Ärzte mit gültiger Approbation beschäftigen, gelten zudem folgende Bestimmungen:

    • Die Videosprechstunde mit der elektronischen Visite darf nur dann durchgeführt werden, wenn sich keine dritte Person im Raum befindet.

    • Bei der Durchführung der Videosprechstunde zwischen KUNDE und Patient kommt ein gesonderter Behandlungsvertrag zwischen KUNDE, seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und dem Patienten zustande. Die Regelung der Terminvergabe und die der Vergütung der Videosprechstunde, mit der elektronischen Visite als Softwarelösung, und die Aufklärung des Patienten über etwaige anfallende Kosten obliegt dem behandelnden Arzt der die Videosprechstunde durchführt. Die Verantwortlichkeit für die etwaig anfallende Rechnungslegung gegenüber dem Patienten obliegt somit dem KUNDEN, der MEONA SPRECHSTUNDE nutzt.

    • Des Weiteren ist der KUNDE dafür verantwortlich die Behandlungsgrundsätze und Verhaltensregeln gemäß § 7 Abs. 4 der Musterberufsordnung für Ärzte und die berufsrechtlichen Bestimmungen für Videosprechstunden und Telekonsile einzuhalten. Der KUNDE hat dabei die Aufsicht über seinen Account zu führen.

    • MESALVO sichert den an der Videosprechstunde teilnehmenden Ärzten und Ärztinnen zu, dass MESALVO das Berufsgeheimnis gemäß §203 StGB i.V.m. §9MBO-Ä wahrt.

  9. In Abgrenzung zur Videosprechstunde gilt für die Funktion Videokonferenz: Diese Funktion ist für Webinarzwecke und nicht zur Kommunikation von (besonderen) personenbezogenen Daten vorgesehen und damit keine Videosprechstunde im Sinne der Anlage 31b zum BMV-Ä. Über diese Funktion erbrachte Leistungen können nicht auf diesem Weg gegenüber den Kassen abgerechnet werden. Diese Funktion darf nicht als § 365 technische Verfahren zur Videosprechstunde in der vertragsärztlichen Versorgung i.S.d. § 365 SGB V i.V.m. Anlage 31b zum BMV-Ä verwendet werden.

  10. Sofern zur Fehlerbehebung oder zur Erbringung sonstiger vertragsgemäßer Leistungen der MESALVO der Zugriff der MESALVO auf die EDV-Systeme des KUNDEN im Wege der Fernwartung oder sonstiger Arbeiten, erforderlich sind, die eine Kenntnisnahme personenbezogener Daten (insbesondere Patientendaten) des KUNDEN durch MESALVO ermöglichen, ist der KUNDE verpflichtet vor Inanspruchnahme der Supporttätigkeit mit MESALVO einen den Datenschutz regelnden Auftragsverarbeitungsvertrag (Art. 28 DS-GVO) abzuschließen. Vor Abschluss eines solchen Vertrages ist MESALVO nicht verpflichtet mit der Ausführung der entsprechenden Arbeiten zu beginnen.

  11. Der KUNDE ist dafür verantwortlich, dass eine Einwilligung des Patienten in die Datenverarbeitung (inkl. Einwilligung zum Versand der Einladung bei den Patient*innen einholen sowie für die Durchführung der Videokonferenz) im Rahmen der Videosprechstunde eingeholt wird.

§ 7 Gewährleistung, Haftung und Haftungsbegrenzung von MESALVO

  1. MESALVO haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der MESALVO, eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht.

  2. MESALVO haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragszieles notwendig sind. In diesem Fall haftet MESALVO nur für vorhersehbare Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden musste. Die Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere Mangelfolgeschäden, unvorhersehbare Schäden oder untypische Schäden sowie entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen. MESALVO haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.

  3. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schadensersatzansprüche des KUNDEN aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Vertragsgegenstandes, bei arglistig verschwiegenen Mängeln sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

  4. MESALVO haftet nicht für Schäden, die zum Beispiel durch den Austausch von Dateien zwischen dem KUNDEN und dem Patienten verursacht wurden.

§ 8 Leistungseinstellung beziehungsweise vorübergehende Sperrung des Zugangs

  1. MESALVO ist bei einem Verstoß gegen eine der unter § 6 Absatz 2, 4 und 5 dieser AGB genannten Verpflichtungen berechtigt, seine Leistungen mit sofortiger Wirkung einzustellen bzw. den Zugang zu dem Account des KUNDEN zu sperren. Ein Verstoß des KUNDEN gegen die genannten Verpflichtungen berechtigt MESALVO zur außerordentlichen Kündigung.

  2. Der KUNDE ist über die Sperrung unter Angabe der Gründe unverzüglich zu benachrichtigen und aufzufordern, die vermeintlich rechtswidrigen Inhalte zu entfernen oder die Rechtmäßigkeit darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen bzw. die noch ausstehenden Zahlungen unverzüglich vorzunehmen.

  3. Die Sperrung ist aufzuheben, sobald der Verdacht enthärtet ist.

§ 9 Datenschutz

MESALVO ist im Umgang mit persönlichen Daten an die Datenschutzerklärung gebunden. Die Datenschutzerklärung ist jederzeit unter https://sprechstunde.meona.de/datenschutz/ oder https://sprechstunde.mesalvo.com/datenschutz/ einsehbar.

Der KUNDE wird darauf hingewiesen, dass MESALVO personenbezogene Bestandsdaten in maschinenlesbarer Form im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses erhebt, verarbeitet und nutzt. Alle personenbezogenen Daten werden vertraulich behandelt. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nur innerhalb des Unternehmens von MESALVO und ihrer Erfüllungsgehilfen, sowie bei berechtigtem Interesse für Inkasso- und Bonitätsprüfungszwecke.

MESALVO darf mit dem KUNDEN auf elektronischem oder anderem Wege zum Zwecke der Vertragsabwicklung kommunizieren. Die gespeicherten Informationen können bei MESALVO abgerufen werden.

Beim Verdacht einer strafbaren Handlung behält sich MESALVO vor, die erhobenen Angaben gegenüber den Vertragspartnern, Dritten oder den Ermittlungsbehörden offen zu legen.

§ 10 Abtretung, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

  1. Eine Abtretung von Forderungen des KUNDEN bedarf in jedem Fall der schriftlichen Zustimmung von MESALVO.

  2. Der KUNDE ist zur Aufrechnung gegen Forderungen von MESALVO nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden, MESALVO diese anerkannt hat oder wenn die Gegenansprüche des KUNDEN unstreitig sind. Dies gilt auch, wenn der KUNDE Rügen oder Gegenansprüche geltend macht. Der KUNDE darf ein Zurückbehaltungsrecht jedoch dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertrag beruht.

§ 11 Freistellung und Freihaltung

  1. Sollten Dritte MESALVO wegen möglicher Rechtsverstöße, die auf rechtswidrigen oder rechtsverletzenden Handlungen des KUNDEN oder inhaltlichen Fehlern der von diesem zur Verfügung gestellten Informationen beruhen, in Anspruch nehmen, ist der KUNDE verpflichtet, MESALVO von jeglicher Haftung freizustellen und MESALVO die Kosten zu erstatten, die ihr aufgrund der Inanspruchnahme entstehen.

  2. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, MESALVO von Rechtsverteidigungskosten (Gerichts- und Anwaltskosten etc.) vollständig freizustellen. Sonstige Ansprüche von MESALVO, insbesondere zur Sperrung der Inhalte und zur außerordentlichen Kündigung, bleiben unberührt.

§ 12 Allgemeine Bestimmungen

  1. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Freiburg im Breisgau

  2. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des deutschen Internationalen Privatrechts.

  3. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit insgesamt hiervon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Selbiges gilt für eventuelle Regelungslücken.

Anbieterinformationen (Angaben gem. § 5 TMG):

Mesalvo Freiburg GmbH
Vertreten durch die Geschäftsführer Dr. Tino Großmann, Marcus Mäurer, Dr. Tim Mundhenke, William Oliver, PD Dr. med. Matthias Wuttke

Heinrich-von-Stephan-Straße 25
79100 Freiburg
Tel: +49 761 292899 0
Fax: +49 761 292899 14
E-Mail-Adresse: info@mesalvo.com